Stifts-Satzung

Kirchliches Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland – Nr 4 vom 28. April 1998

Satzung des Evangelischen Stifts zu St. Goar

§ 1
Name und Sitz der Stiftung

1.) Die Stiftung trägt den Namen „Evangelisches Stift zu St.Goar“. Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

2.) Die Stiftung hat ihren Sitz in St. Goar.

3.) Die Stiftung führt ein Siegel

§ 2
Aufgabe der Stiftung

Das Stift hat die Aufgabe, im Bereich der Evangelischen Kirchengemeinde St. Goar, mit den Erträgnissen dieses Vermögens (§4)

a.) die Wohnungen der Pfarrer bereitzustellen und zu unterhalten,

b.) gemeindlich-kirchlichen Einrichtungen und Veranstaltungen Zuschüsse zu gewähren,

c.) diakonische Maßnahmen zu unterstützen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1.) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.) Die Erträge der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismaßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftsungsvermögen

1.) Das Stiftungsvermögen besteht aus Liegeschaften und Kapitalvermögen. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.

2.) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 5
Organ der Stiftung

1.) Organ der Stiftung ist der Stiftsrat.

2.) Mitglieder des Stiftsrat sind die jeweiligen Pfarrer und Pfarrerinnen der Ev. Kirchengemeinde St. Goar kraft ihres Amtes, als gewählte Mitglieder drei Presbyter und zwei weitere Gemeindemitglieder der Evangelischen Kirchengemeinde St. Goar, die zum Presbyteramt befähigt sein müssen.

3.) Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde St. Goar wählt die Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Wahl der Nachfolger in ihrem Amt.

4.) Die gewählten Mitglieder können durch einstimmigen Beschluß des Presbyteriums aus wichtigem Grund abberufen werden. Gegen die Abberufung kann das Mitglied innerhalb eines Monats die Entscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde beantragen.

5.) Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so hat das Presbyterium für den Rest der Wahlperiode ein Ersatzmitglied zu wählen.

6.) Die Mitglieder des Stiftrat sind ehrenamtlich tätig. Besondere mit der Amtsführung verbundene Auslagen sind ihnen zu erstatten.

§ 6
Einladung und Beschlußfassung

1.) Der Stiftsrat wird vom Vorsitzenden bei Bedarf, mindestens einmal jährlich, sowie auf begründeten Antrag von mindestens zwei Mitgliedern, schriftlich mit einer Frist von einer Woche einzuberufen.

2.) Der Stiftsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

3.) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluß nicht zustandegekommen. In Angelegenheiten von geringerer Bedeutung kann der Vorsitzende die Zustimmung zu einer Entscheidung auch schriftlich einholen. Meldet eines der Mitglieder dabei Beratungsbedarf an, beruft der Vorsitzende den Stiftsrat kurzfristig ein.

4.) Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder.

5.) Beschlüsse über Zweckänderungen (§ 2) oder die Auflösung der Stiftung können nur einstimmig von allen Mitgliedern beschlossen werden und bedürfen der Zustimmung des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde St. Goar.

6.) Die Beschlüsse des Stiftsrats werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Vorsitzenden unterschrieben und allen Mitgliedern zugesandt wird.

§ 7
Vorsitz und rechtliche Vertretung

1.) Der Stiftsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin für die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

2.) Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende führt die Beschlüsse des Stiftsrats aus. Er kann sich dabei der Hilfe des Gemeindeamtes bedienen.

3.) Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin, vertritt das Stift gerichtlich und außergerichtlich. Rechtlich erhebliche Urkunden müssen vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin und zwei weiteren Mitgliedern des Stiftsrats unter Beidrückung des Siegels unterschrieben werden.

§ 8
Auflösung der Stiftung

1.) Der Stiftsrat kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

2.) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde St. Goar zur Verwendung für die in § 2 bestimmten Aufgaben.

§ 9
Schlußbestimmungen

Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung vom 09.06.1976 außer kraft.

St. Goar, 24. September 1997

Evangelische Stift zu St. Goar
gesiegelt und unterschrieben :

Karl Jäger, Alfred Sporman, (??? – Die 3. Unterschrift kann derzeit nicht identifiziert werden )

Festgestellt : Bezirksregierung Koblenz, 19. November 1997